Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zum 20. Jahrestag der Bürgerentscheid-Einführung:

Der 1. Oktober sollte zum ‚Tag der Demokratie‘ erklärt werden –

„Was von der CSU verteufelt wird, ist häufig gut“.

"Der 1. Oktober müsste eigentlich zum 'Tag der Demokratie' erklärt werden", meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Vor zwanzig Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag per Volksentscheid selbst das Recht gegeben, direkt über ihre örtlichen Angelegenheiten per Bürgerentscheid abzustimmen.

"Die ÖDP Bayern freut sich sehr, dass unser Einsatz zum Erfolg dieses Mehr-Demokratie-Projektes beigetragen hat. Die ÖDP-Basis hat vor 20 Jahren im ganzen Land bei der Unterschriftensammlung entscheidend mitgeholfen. Wir haben gegen die Kampagne der CSU angekämpft, die eine Unregierbarkeit von Kommunen und eine Totalblockade durch Querulanten herbeizureden versuchte", erinnert Mrasek: "Was von der CSU verteufelt wird, ist häufig gut."

Gerade die direkte Entscheidungsmöglichkeit sei ein wichtiger Beitrag gegen die zunehmende Politikverdrossenheit. "Die Menschen in Bayern haben in einer Vielzahl von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für notwendige Initiativen und Korrekturen auf kommunaler Ebene gesorgt. Häufig wurden völlig überzogene Planungen auf das erforderliche Maß reduziert und dadurch die kommunalen Haushalte entlastet", so Mrasek.