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"Staatsregierung schwört Kommunen auf Gentechnik in der Landwirtschaft ein - das ist ein Skandal"

Bezirksrat Heinrich schickt Protestbrief an den Landwirtschaftsausschuss im Landtag

Freyung. Pachtverträge von Gemeinden und Kreisen dürfen nach dem Willen der Staatsregierung keine Klausel gegen den Anbau von genmanipulierten Pflanzen enthalten, auch dürfen Landkreise und Gemeinden dürfen beim Einkauf für kommunale Einrichtungen nicht auf Gentechnikfreiheit achten. "Diese Direktive ist entlarvend. Damit macht sich die Staatsregierung offen zum Erfüllungsgehilfen der Gentechniklobby", kritisiert ödp-Bezirksrat Olaf Heinrich.

 

In einem aktuellen Schreiben an Landratsämter und kreisfreie Städte schwört die Staatsregierung die Gemeinden in Bayern gegen so genannte "gentechnikfreie Zonen" ein. In einem über die Bezirksregierungen verbreiteten Schreiben wird die Auffassung der Staatsregierung mitgeteilt, dass die Gemeinden bei der Verpachtung eigener Grundstücke keine Klauseln gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen einfügen dürfen. Auch bei der Eigenbewirtschaftung solcher Flächen und sogar bei der Beschaffung von Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen dürfen keine allgemeinen, von einer eindeutigen Behinderungsabsicht motivierte Forderungen nach Gentechnikfreiheit aufgestellt werden, heißt es in dem Regierungsschreiben.

 

 

"Diese Gängelung der Kommunen ist ein starkes Stück" meint der Freyunger ödp-Bezirksrat, Olaf Heinrich. "Künftig dürfen sich also z.B. die Verwaltungen von Kreiskrankenhäusern, Kinder- und Altenheimen nicht um einen gentechnikfreien Einkauf bemühen, obwohl sie dies unter Umständen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes gerne tun würden. Das ist eine unmögliche Entscheidung, die so keinesfalls fortbestehen darf." In einem Schreiben an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag hat Heinrich gegen die Vorgaben der Staatsregierung protestiert und ein Einschreiten des Ausschusses gefordert. "Dass die Staatsregierung die Gentechnik befürwortet ist bekannt, dass sie jedoch trotz zahlreicher wissenschaftlicher Bedenken gegenüber dieser Technologie nun sogar unterbinden will, dass sich Einrichtungen um gentechnikfreie Produkte bemühen, dass ist eine nie da gewesene Einmischung in kommunale Entscheidungen die rückgängig gemacht werden muss", so Heinrich in seinem Schreiben.

 

 

Die CSU-Staatsregierung bewährt sich nach Ansicht des ödp-Politikers erneut und diesmal besonders dreist als Lobbyist der Gentechnik-Konzerne. Übrigens stellt sie sich mit dieser Anordnung auch in direkten Kontrast zur kirchlichen Position: Die für die allermeisten pfarrlichen Grundstücke zuständige Kath. Pfründepachtstelle erlaubt in ihren Pachtverträgen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen derzeit nicht.

 

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